Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Scramble Cloud UG (haftungsbeschränkt), Heinrich-Böll-Weg 25, 30629 Hannover (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") über die Nutzung der KI-Plattform „Lurus" (nachfolgend „Dienst" oder „Plattform").

(2) Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Bestandteil dieser AGB ist der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten regelt. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt sich der Kunde auch mit dem AVV einverstanden. Der AVV tritt mit der Registrierung des Kunden bei Lurus in Kraft.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Registrierungsprozesses und die Auswahl eines kostenpflichtigen Abonnements ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch Freischaltung des Zugangs und Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail annehmen.

(4) Der Vertragstext wird bei uns gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext jederzeit in seinem Nutzerkonto einsehen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Lurus ist eine webbasierte KI-Plattform, die Unternehmen Zugang zu verschiedenen KI-Sprachmodellen und Funktionen bietet. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement.

(2) Der Dienst wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt und über das Internet zugänglich gemacht. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht.

KI-Modelle

Der Dienst bietet Zugang zu verschiedenen KI-Sprachmodellen führender Anbieter (z.B. OpenAI, Anthropic, Google, Meta). Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Modelle hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

Integrationen

Je nach Abonnement kann der Kunde externe Dienste (z.B. Google Workspace, Microsoft 365) mit der Plattform verbinden. Die Nutzung dieser Integrationen unterliegt zusätzlich den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter. Für die Verfügbarkeit und Funktionsweise der Drittanbieterdienste übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes erfordert eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen.

B2B-Angebot – Ausschluss von Verbrauchern

Die Dienste des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Nutzung durch Verbraucher (natürliche Personen, die zu Zwecken handeln, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) ist ausgeschlossen.

Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform bestätigt der Kunde verbindlich, dass er als Unternehmer handelt.

Kontosicherheit

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos gibt. Der Anbieter empfiehlt die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung zur zusätzlichen Absicherung des Kontos.

Team-Funktionen

Bei Team-Abonnements kann der Kontoinhaber weitere Nutzer einladen. Der Kontoinhaber ist verantwortlich für die Einhaltung dieser AGB durch alle eingeladenen Teammitglieder und haftet für deren Verstöße.

§ 5 Abonnement und Token-Kontingent

Der Dienst wird in verschiedenen Abonnementstufen mit unterschiedlichem Leistungsumfang angeboten. Die Nutzung der KI-Modelle erfolgt über ein Token-basiertes System.

Abonnementstufen

Die verfügbaren Abonnementstufen unterscheiden sich im monatlichen Token-Kontingent, der Anzahl der nutzbaren Team-Sitze und dem Funktionsumfang:

Token-Verbrauch

(1) Tokens werden für jede Interaktion mit den KI-Modellen verbraucht. Der Verbrauch variiert je nach Modell, Eingabelänge und Antwortlänge.

(2) Nicht verbrauchte Tokens verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums und werden nicht in den nächsten Zeitraum übertragen.

(3) Der aktuelle Token-Verbrauch kann jederzeit im Nutzerkonto eingesehen werden.

Verlängerung und Laufzeit

(1) Das Abonnement läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) und verlängert sich automatisch um einen weiteren Zeitraum gleicher Länge, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird.

(2) Bei jährlicher Zahlung gewährt der Anbieter einen Rabatt von 10% gegenüber der monatlichen Zahlung.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Die aktuellen Preise sind auf der Webseite des Anbieters einsehbar und gelten zum Zeitpunkt der Bestellung.

Zahlungsmethoden

Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Mollie. Akzeptierte Zahlungsmethoden umfassen Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay und weitere von Mollie unterstützte Zahlungsarten – mit Ausnahme von Lastschrift. Die verfügbaren Zahlungsmethoden können je nach Land variieren.

Rechnungsstellung

(1) Bei monatlicher Zahlung erfolgt die Abbuchung jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus.

(2) Bei jährlicher Zahlung wird der gesamte Jahresbetrag zu Beginn der Vertragslaufzeit fällig.

(3) Der Kunde erhält für jede Zahlung eine ordnungsgemäße Rechnung per E-Mail und im Nutzerkonto.

Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

(2) Der Anbieter behält sich vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

§ 7 Nutzungsrechte und -pflichten

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser AGB.

Erlaubte Nutzung

Der Dienst darf ausschließlich für rechtmäßige geschäftliche Zwecke genutzt werden. Der Kunde darf den Dienst im Rahmen seines gewählten Abonnements für sich und seine berechtigten Teammitglieder nutzen.

Verbotene Nutzungen

Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

• Die Nutzung des Dienstes für rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende oder anderweitig schädliche Inhalte
• Die Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung des Dienstes
• Die systematische automatisierte Abfrage des Dienstes (Scraping)
• Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
• Die Nutzung zur Erzeugung von Malware, Spam oder anderen schädlichen Inhalten
• Die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten

Nutzerinhalte

(1) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten (Prompts) und ist für deren Rechtmäßigkeit verantwortlich.

(2) Die vom Dienst generierten Ausgaben dürfen vom Kunden im Rahmen der geltenden Gesetze frei verwendet werden, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(3) Der Anbieter speichert Chatverläufe nur, wenn der Kunde die entsprechende Funktion aktiviert. Bei aktivierter lokaler Speicherung werden die Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.

Ausschluss von Hochrisiko-Szenarien (EU AI Act)

(1) Eingeschränkte Zweckbestimmung: Die vom Anbieter bereitgestellten Dienste und KI-Modelle sind ausdrücklich nicht für den Einsatz als Sicherheitsbauteil oder als eigenständiges Hochrisiko-KI-System im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) entwickelt, trainiert oder geprüft worden. Jede Nutzung, die eine solche Qualifizierung erfordert, gilt als nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch.

(2) Untersagte Aktivitäten: Dem Kunden ist es untersagt, die Dienste für Aktivitäten zu nutzen, die gemäß Anhang III des EU AI Acts als „Hochrisiko" eingestuft werden. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, die Nutzung zur:

• Biometrischen Identifizierung: Fernidentifizierung natürlicher Personen oder Kategorisierung anhand sensibler Merkmale (z.B. politische Überzeugung, Rasse, Religion).
• Kritischen Infrastruktur: Steuerung oder Betrieb von Sicherheitskomponenten in der Wasser-, Gas-, Wärme- oder Stromversorgung sowie im Verkehrswesen.
• Bildung und Berufsbildung: Bewertung von Lernergebnissen, Zuweisung zu Bildungseinrichtungen oder Überwachung von Prüfungen.
• Beschäftigung und Personalmanagement: Automatisierte Auswahl von Bewerbern (Recruiting), Entscheidungen über Beförderungen, Kündigungen oder die algorithmische Bewertung der Arbeitsleistung.
• Zugang zu wesentlichen privaten und öffentlichen Diensten: Bewertung der Kreditwürdigkeit (Scoring), Risikobewertung bei Lebens- und Krankenversicherungen oder Prüfung von Ansprüchen auf öffentliche Sozialleistungen.
• Strafverfolgung, Migration und Rechtspflege: Risikobewertungen von Straftätern, Prüfung von Asylanträgen, Lügendetektion oder Unterstützung richterlicher Entscheidungen.

Verbotene Praktiken (Unacceptable Risk)

(1) Generelles Verbot: Es ist dem Kunden streng untersagt, die Dienste oder KI-Modelle des Anbieters für Praktiken zu nutzen, die gemäß Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) als unannehmbares Risiko gelten und verboten sind.

(2) Spezifische Untersagungen: Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend:

• Unterschwellige Beeinflussung und Manipulation: Der Einsatz von Techniken, die das Bewusstsein einer Person umgehen, oder die Ausnutzung von Schwächen (z.B. aufgrund von Alter, Behinderung oder sozialer/wirtschaftlicher Lage), um das Verhalten einer Person so zu verändern, dass ihr oder anderen physischer oder psychischer Schaden zugefügt wird.
• Social Scoring: Die Bewertung oder Klassifizierung natürlicher Personen über einen bestimmten Zeitraum hinweg auf der Grundlage ihres Sozialverhaltens oder bekannter Persönlichkeitsmerkmale, wenn dies zu einer benachteiligenden oder ungünstigen Behandlung führt (z.B. Verweigerung von Dienstleistungen ohne sachlichen Grund).
• Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen: Die Nutzung von KI-Systemen zur Erfassung des emotionalen Zustands von Personen in den Bereichen Arbeitsplatz oder Bildung.
• Biometrische Kategorisierung: Das Kategorisieren von Personen anhand biometrischer Daten, um Rückschlüsse auf Rasse, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse Überzeugung oder sexuelle Orientierung zu ziehen.
• Auslesen von Gesichtsbildern (Scraping): Das ungezielte Auslesen (Scraping) von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungsaufnahmen zur Erstellung oder Erweiterung von Gesichtserkennungsdatenbanken.

§ 8 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Updates und Wartungsarbeiten durchzuführen, während dieser Zeiten kann der Dienst vorübergehend nicht verfügbar sein.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder Funktionen hinzuzufügen, soweit der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

Wartung

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und den Kunden rechtzeitig angekündigt. Bei dringenden Sicherheitsupdates kann eine sofortige Wartung ohne Vorankündigung erforderlich sein.

Kundensupport

Der Anbieter bietet Support per E-Mail an hello@lurus.ai. Die Reaktionszeit beträgt in der Regel weniger als 24 Stunden an Werktagen. Der Umfang des Supports kann je nach Abonnementstufe variieren.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Haftungsbeschränkung

(1) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den durchschnittlichen Jahresumsatz des Kunden mit dem Anbieter, maximal jedoch auf 5.000 EUR, begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte

(1) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die verwendeten KI-Sprachmodelle technologiebedingt zu sogenannten „Halluzinationen" neigen können. Dies bedeutet, dass generierte Ausgaben sachlich falsch, unvollständig, irreführend oder in sonstiger Weise fehlerhaft sein können, ohne dass dies für den Nutzer unmittelbar erkennbar ist. KI-generierte Inhalte können fiktive Fakten, erfundene Quellenangaben, fehlerhafte Berechnungen oder rechtlich bedenkliche Aussagen enthalten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche KI-generierten Inhalte vor jeglicher Verwendung – insbesondere vor einer Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder Verwendung als Entscheidungsgrundlage – eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung zu überprüfen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der KI-generierten Inhalte für einen bestimmten Zweck. Eine Haftung für Schäden, die aus der ungeprüften oder fehlerhaften Übernahme von KI-generierten Inhalten entstehen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Basis von KI-generierten Inhalten trifft.

Sicherheitsrisiken und Manipulationsversuche

(1) Der Anbieter weist darauf hin, dass KI-Systeme grundsätzlich anfällig für Manipulationsversuche sein können. Hierzu zählen insbesondere sogenannte „Prompt Injection"-Angriffe, „Jailbreaking"-Versuche und ähnliche Techniken, bei denen böswillige Akteure versuchen, das Verhalten des KI-Systems durch manipulierte Eingaben zu beeinflussen.

(2) Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor solchen Angriffen, kann jedoch keine absolute Sicherheit gewährleisten.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch erfolgreiche oder versuchte Manipulationen des KI-Systems durch Dritte entstehen, es sei denn, der Anbieter hat diese durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz ermöglicht.

(4) Der Kunde ist angehalten, verdächtige Verhaltensweisen des Systems unverzüglich dem Anbieter zu melden.

Drittanbieter-Integrationen und autonome Aktionen

(1) Die Plattform ermöglicht Integrationen mit Diensten Dritter (z.B. Google Calendar, E-Mail-Dienste, Cloud-Speicher und ähnliche Anwendungen). Diese Integrationen werden vom Kunden eigenverantwortlich aktiviert und konfiguriert.

(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die KI bei aktivierten Integrationen autonom und ohne vorherige Bestätigung durch den Kunden Aktionen in verbundenen Drittanbieter-Diensten ausführen kann. Mit der Aktivierung einer Integration erteilt der Kunde der KI die Berechtigung, eigenständig in seinem Namen zu handeln.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

• die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Drittanbieter-Dienste;
• Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige, unbeabsichtigte oder nicht ausgeführte autonome Aktionen der KI im Zusammenhang mit Drittanbieter-Diensten entstehen (z.B. falsch erstellte Kalendereinträge, versehentlich oder an falsche Empfänger versendete E-Mails, gelöschte oder veränderte Daten);
• Datenverluste oder Datenschutzverletzungen, die durch Drittanbieter-Dienste oder autonome KI-Aktionen verursacht werden;
• Änderungen an den Schnittstellen (APIs) der Drittanbieter, die zu Funktionseinschränkungen oder Fehlfunktionen führen.

§ 10 Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ordentlich oder aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

Ordentliche Kündigung

(1) Das Abonnement kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen in der Plattform oder per E-Mail an hello@lurus.ai erfolgen.

(3) Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.

Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt
• der Kunde trotz Mahnung mit Zahlungen in Verzug ist
• ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt wird

Folgen der Beendigung

(1) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet das Nutzungsrecht des Kunden. Der Zugang zum Dienst wird deaktiviert.

(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Vertragsende seine Daten zu sichern. Der Anbieter ist berechtigt, Kundendaten nach Vertragsende zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(3) Bereits gezahlte Entgelte werden bei ordentlicher Kündigung durch den Kunden nicht erstattet.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Über Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs kann der Anbieter das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Die folgenden Bestimmungen regeln ergänzend das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde.

Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Hannover). Der Anbieter ist jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.